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Mi, 17.Feb 2016

Nächster Schritt: Steuergeld für Aufgabe der Oelheizung

Nächster Schritt: Steuergeld für Aufgabe der Oelheizung

In der von der politischen Linken dominierten Stadt Zürich wurde ein Pilotversuch bewilligt. Der Wechsel von einer Oelheizung zum Anschluss an einen Wärmeverbund soll subventioniert werden. Es scheint in Mode zu kommen, bei allen sich bietenden Gelegenheiten gegen mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen vorzugehen und dabei Steuergelder einzusetzen. Ob das von staatlich besoldeten Professoren gefordert oder von Parlament und Regierung eingefädelt wird macht dabei keinen Unterschied.

Interessant ist auch der Hinweis auf die kommenden kantonalen Vorschriften. Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, dass bei der Beschlussfassung über die MuKEn höchste Aufmerksamkeit geboten sein wird. Tendenzen zur Bevormundung der Heizungsbesitzer sind auch dort überdeutlich zu erkennen, wir werden darüber informieren.

Dany Ammann, Geschäftsstelle
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Artikel Neue Zürcher Zeitung vom 11.02.2016, Seite 20

Neue Zürcher Zeitung vom 11.02.2016, Seite 20:

Geld für Abbau von Ölheizungen

Parlament stellt sich hinter Pilotprojekt zur Förderung von Wärmeverbünden

Hauseigentümer, die ihre mit Öl betriebene Heizung abschalten und sich einem Wärmeverbund anschliessen, können künftig mit städtischen Beiträgen rechnen. Der Gemeinderat hat den Kredit für einen Pilotversuch bewilligt.

ak. Mit seiner Forderung, die Schaffung von umweltfreundlichen Wärmeverbünden zu fördern, hat der Zürcher Gemeinderat beim Stadtrat wieder einmal offene Türen eingerannt. Wenige Monate nach der Überweisung des entsprechenden Postulats legt dieser dem Parlament nämlich schon ein fertiges Projekt für einen vierjährigen Pilotversuch vor. Es geht darum, Hauseigentümern mit noch nicht abgeschriebenen Ölheizungen den Umstieg auf eine Verbundlösung mit finanziellen Anreizen zu versüssen. Das unterschiedliche Alter von fossilen Heizungsanlagen in der Nachbarschaft stelle nämlich in der Regel eine grosse Hürde bei der Realisierung von Wärmeverbünden dar, schreibt der Stadtrat in der Weisung.

Andere Städte kennen solche Lösungen bereits. Die Stadt St. Gallen hat beispielsweise im Jahr 2013 bei 59 Objekten derartige «Desinvestitionsbeiträge» bezahlt; die Gesamtsumme belief sich auf 680 000 Franken. Aufgrund dieser Erfahrungen rechnet der Stadtrat mit rund 500 000 Franken pro Jahr. Für die gesamte Pilotphase würde so, ergänzt durch Evaluations- und andere Kosten, ein Betrag von 2,1 Millionen Franken zusammenkommen – was in der Ausgabekompetenz des Gemeinderats liegt.

SP und Grüne argumentierten im Rat vor allem mit dem 2000-Watt-Artikel in der Gemeindeordnung. Sie fanden, die vorgeschlagene Massnahme sei ein richtiger Schritt, das angestrebte ökologische Ziel zu erreichen. Die Grünen wären gern noch weiter gegangen: Sie wollten die Anforderungen an die Wärmeverbünde erhöhen und gleichzeitig die Massnahme auf die Umstellung auf ökologisch vorbildliche Einzellösungen ausdehnen. Mit beiden Anträgen stiessen sie aber auf wenig Gegenliebe bei den andern Parteien.

Klar gegen die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung stellten sich SVP und FDP. Man solle nicht schon wieder «auf Teufel komm raus einen neuen Subventionstopf öffnen», sagte Thomas Osbahr (svp.). Elisabeth Schoch (fdp.) empfahl, jetzt nicht vorzupreschen, sondern auf die neuen kantonalen Lösungen zu warten, die sich gegenwärtig in Diskussion befänden. Die AL war gespalten: Ein Teil der Fraktion fand die Massnahme ökologisch sinnvoll, wie Edi Guggenheim erklärte. Der andere Teil meinte, es gebe schon genügend ähnliche Fördermassnahmen. Mit der empfohlenen Lösung werde letztlich mit grossem finanziellem Aufwand relativ wenig erreicht.

Stadträtin Claudia Nielsen erinnerte daran, dass sie mit der Vorlage einem Auftrag des Gemeinderats nachgekommen sei. Offene Fragen gebe es durchaus, aber deshalb führe man ja auch zunächst einen Pilotversuch durch. Wenn sich die Beiträge als nicht sinnvoll erweisen sollten, könne man die Massnahme nach der Versuchsphase auch wieder aufheben. Solches habe sie bei anderen Pilotversuchen durchaus schon getan, sagte Nielsen. Mit deutlicher Mehrheit stellte sich der Rat schliesslich hinter den Antrag des Stadtrats.